Osnabrück (ots) - Stunde der Wahrheit Ob nun fünf Euro mehr oder acht, das macht den Kohl nicht fett. Aus Sicht der Hartz-IV-Bezieher wird sich absehbar nur wenig ändern. Für die Parteien bleibt die höchstrichterlich angemahnte Neuberechnung der Regelsätze dagegen ein überragendes Thema. Denn für sie geht es um viel: den Nachweis der Kompromiss- und damit der Politikfähigkeit. Auf den Ministerpräsidenten, die ...
Rostock (ots) - Es schien genial eingefädelt: die drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer zerschlagen den dicken Knoten, in dem die Hartz-IV-Verhandlungen festgezurrt sind. Praktisch über Nacht wollten die Ü60-Landesväter ein Problem vom Tisch bekommen, das die wesentlich jüngeren Unterhändlerinnen von der Leyen und Schwesig seit Wochen emsig, aber ergebnislos beackern. Doch zu früh gefreut. Aus dem ...
Bielefeld (ots) - Reden wir einmal nicht übers Geld. Und das, obwohl es um die Pflege gebrechlicher Angehöriger geht. Nicht möglich? Doch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es gestern versucht, und das war gut so. Vor allem würdigte er den zeitlichen, emotionalen und unbezahlten Einsatz jener Töchter, die ihre Eltern nicht hängen lassen. ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Dienstag, 15. Februar 2011 04:30 Metropolen des Ostens Moskau - Menschen und ihre Stadt Film von Christian Klemke, RBB/2006 05:15 Der Kommunismus - Geschichte einer Illusion 1/3: Sieg der Revolution Film von Peter Glotz, Christian Weisenborn, Meggy Steffens, BR/2006 06:00 Der ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der in Düsseldorf ...
Osnabrück (ots) - Gesicht gewahrt Der nervige, endlos wirkende Schaukampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Sachen Hartz IV ist unterbrochen - vorerst. Nun ist es gut, dass beide Seiten nach sieben Wochen Verhandlungen überraschend den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Dieses Vorgehen garantiert zwar noch lange kein greifbares Ergebnis zugunsten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Doch zumindest kann ...
Halle (ots) - Denn eine aktuelle Umfrage signalisiert: Die Menschen geben allen beteiligten Streithähnen und -hennen gleichermaßen die Schuld am Versagen. Kein Zufall daher, dass Kurt Beck (SPD) die Initiative zum nächsten Versuch ergriffen hat. In Rheinland-Pfalz wird bald gewählt. Und nicht nur da. Nein-Sager-Politik mag vielleicht Parteitagsdelegierte und Kreisvorstandsmitglieder beeindrucken. An den Interessen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sieh an, der Zug der Lemminge ist zum Halten gekommen. Zurück an den Verhandlungstisch. Über Hartz IV wird weiter gesprochen. Anders als die Kanzlerin sind die Ministerpräsidenten nicht auf Krawall gebürstet. Sie schielen auf das Geld, das der Bund den Gemeinden in Aussicht stellte: 3,5 Milliarden Euro, die sinnlich machen. Wahr ist auch, dass die Politik in den Abgrund geschaut hat. Das Echo war ...
Rostock (ots) - Vielleicht liegt es daran, dass die Ministerpräsidenten etwas volksnäher sind. Eben keine "Landesfürsten", sondern Landesvertreter. Auf jeden Fall haben die zuweilen als Provinzpolitiker belächelten Regierungschefs der Länder mehr Instinkt beim unsäglichen Hartz-IV-Gerangel gezeigt als die Großstrategen in Berlin. In letzter Minute zwar, aber gerade noch rechtzeitig haben sie für die Rückkehr der ...
Bielefeld (ots) - Zum Glück hat der Ministerpräsident Kurt Beck Ende März Landtagswahlen. Und zum Glück hat der Sozialdemokrat einen guten Draht zu den Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer. Es ist der Initiative von Kurt Beck zu verdanken, dass nach dem unsäglichen Berliner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt", sagte Lammert den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten ...
Mainz (ots) - das aktuelle sportstudio mit Michael Steinbrecher Gast im Studio: Severin Freund, Skispringer Fußball-Bundesliga: Kaiserslautern - Dortmund Bayern München - Hoffenheim Schalke - Freiburg Stuttgart - Nürnberg Wolfsburg - Hamburg Frankfurt - Leverkusen St. Pauli - Mönchengladbach Fußball, 2. ...
München (ots) - Geplante Themen: Hartz IV: Der Politpoker geht in die nächste Runde Die Aufgaben, Interessenlagen und Abläufe der Hartz-IV-Reform sind auch für politisch interessierte Bürger kaum noch überschaubar: Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, bis Ende 2010 nachvollziehbare Neuregelungen vorzulegen, wurde nicht erfüllt. In dieser Woche scheiterte ...
Mainz (ots) - In dieser Woche sind die Gespräche im Vermittlungsausschuss über eine Einigung für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Änderung bei Hartz IV erfolglos beendet worden. Heute wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Die Schuld, dass es bisher zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD ...
Stuttgart (ots) - Die Länder wären gut beraten, noch einmal in sich zu gehen und das Angebot der Kanzlerin zu prüfen, bevor es am Freitag zum Schwur kommt. Dass der Bund die Kosten für die steigende Altersarmut auf Dauer schultern will, ist ein großer Schritt. Er würde die Gemeinden massiv entlasten. Zudem würde der Bund sein wichtiges Pfund für die Reform der Gemeindefinanzen aus der Hand geben. Dass ...
Osnabrück (ots) - Erbarmen, die Wahlen kommen Politik zum Abgewöhnen: Genau ein Jahr ist es her, da forderte das Verfassungsgericht den Gesetzgeber auf, die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger neu und nachvollziehbar zu berechnen. Die Bilanz zwölf Monate danach ist beschämend für alle Parteien. Statt sich zügig auf einen Kompromiss zu einigen, versuchen die Parteien unermüdlich, sich gegenseitig vorzuführen. ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk politikverdrossen - man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann. Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu ...
Hagen (ots) - Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition. Sie haben zwei Monate auf destruktive Weise vertan und langweilen uns mit Schuldzuweisungen. Sie hätten es zu einem guten Ende führen sollen. Sie haben es versaut, und zwar ...
Halle (ots) - Anstrengende Tage stehen uns bevor. Tage, in denen sich Regierung und Opposition wechselseitig mit Vorwürfen überhäufen werden. Tage, in denen sich wieder ein paar Menschen mehr resigniert vom Treiben der politisch Verantwortlichen abwenden. Dabei liegen Union und FDP, SPD und Grüne mit ihren gegenseitigen Schuldzuweisungen goldrichtig: Alle tragen Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Opposition die entsprechende Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der Verhandlungen. Zuvor diverse politische ...
Bonn (ots) - Im vergangenen Jahr wurde Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gewählt. Die Baustellen für ihre rot-grüne Minderheitsregierung sind groß. Der Streit mit der Opposition reicht von der geplanten Gemeinschaftsschule über die Abschaffung der Studiengebühren bis hin zum ...
Osnabrück (ots) - Die Vertrauensfrage Über alle Parteigrenzen hinweg meint nur jeder fünfte Abgeordnete, gesellschaftliche Veränderungen beeinflussen zu können. Vielmehr sehen sie die Wirtschaft und vor allem den einzelnen Bürger in der Verantwortung. Dieses Ergebnis stimmt nachdenklich, immerhin sollen die Volksvertreter durch ihre Wahl genau diese Kompetenz übertragen bekommen. Dabei darf nicht vergessen werden, ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 9. Februar 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Die Uhr tickt - Kommt jetzt die Entscheidung über Hartz IV? Der Fall Kachelmann - Zwischenfazit nach einem Jahr Urlaubsland Ägypten - Hinfahren oder umbuchen? Berlinale 2011 - Lampenfieber in der Hauptstadt Im Sport: Alpine Ski-WM: Wie Maria ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 09. Februar 2011 04:30 2057 - Unser Leben in der Zukunft 3/3: Die Welt Film von Meike Hemschemeier, Christoph Gottwald, Dirk Kämper, ZDF/2007 Der dritte Teil führt in das faszinierende Universum der Nano- und Kommunikationstechnologie und entwirft ein Zukunftsszenario der ...
Osnabrück (ots) - Für eine Handvoll Euro Komplizierter geht es kaum noch. Eigentlich gab es nur den Auftrag, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Doch längst hat sich der überschaubare Reparaturbetrieb zur unübersehbaren Großbaustelle entwickelt, auf der eine Vielzahl von Aufgaben gleichzeitig erledigt werden soll. Entsprechend groß ist das Gewirr an Strippen, und die Gefahr, sich zu verheddern. Die Krönung ...
Bielefeld (ots) - Beim Gezerre um die Hartz-IV-Reform gerät eines in Vergessenheit: Mehr als sechs Millionen Menschen warten auf eine Lösung in einem immer undurchsichtiger werdenden Geschacher. Statt eines Ergebnisses präsentieren uns die Parteien immer neue Themen, die angeblich ideal zu Hartz IV passen sollen - von Schulsozialarbeitern über Mindestlohn bis hin ...
Halle (ots) - Die Leidtragenden sind zunächst die Transferempfänger - vor allem die Kinder, denen das ohnehin bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorenthalten bleibt. Zu den Beschädigten zählen des weiteren die etablierten Parteien einschließlich der Linken, die mit unbezahlbaren und dem Wesen nach unsozialen Maximalforderungen zu keiner Zeit ernsthaft an den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimmenübergewicht verloren hat, sind Merkel und Westerwelle auf die Zustimmung von SPD und Grünen in der Länderkammer angewiesen. Zur Vermeidung einer Blockade ...
Regensburg (ots) - Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Jahr angeordnete Neuregelung nicht hin. Die SPD mit ihrer smarten Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versucht eifrig, ...
